Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dieses Dokument (d. h. der zwischen dem Dienstleister und dem Kunden zustande gekommene Vertrag) wird nicht registriert (ist nachträglich nicht abrufbar), wird ausschließlich in elektronischer Form abgeschlossen, gilt nicht als schriftlicher Vertrag, ist in ungarischer Sprache verfasst und verweist auf keinen Verhaltenskodex. Bei Fragen zum Betrieb der Website oder zum Kaufvorgang stehen wir Ihnen über unsere angegebenen Kontaktdaten zur Verfügung.

Der Geltungsbereich dieser AGB erstreckt sich auf die auf der Website des Dienstleisters (https://puchner.hu) und deren Subdomains entstehenden Rechtsverhältnisse und regelt zudem die Inanspruchnahme der vom Dienstleister betriebenen Beherbergungsstätte und der damit verbundenen Dienstleistungen. Diese AGB sind ständig auf folgender Website abrufbar: https://puchner.hu/altalanos-szerzodesi-feltetelek und können jederzeit über folgenden Link heruntergeladen und ausgedruckt werden.

In der Vertragsbeziehung der Parteien verwendete Begriffe

1. Angaben zu den Dienstleistern

Angaben zum Anbieter des Hotels und des Erlebnisparks

• Name des Dienstleisters: Die Hella’91 Kft., Betreiberin des Puchner Kastélyszálló**** und des Reneszánsz Élménybirtok (Renaissance-Erlebnisgut).
• Sitz des Dienstleisters (zugleich Ort der Beschwerdebearbeitung): 7346 Bikal, Rákóczi u. 22.
• Kontaktdaten des Dienstleisters, d. h. die regelmäßig für die Kommunikation mit den Kunden verwendete elektronische Postadresse: info@puchner.hu
• Handelsregisternummer: 02-09-071319
• Steuernummer: 13359122-2-02
• Name der eintragenden Behörde: Handelsregistergericht des Gerichtshofs Pécs
• Kammermitgliedschaft: Industrie- und Handelskammer Pécs-Baranya
• Telefonnummer: +36 72 459 546
• Vertragssprache: Ungarisch

Angaben zum Hosting-Anbieter

2. Vertragsparteien

• Die vom Dienstleister erbrachten Leistungen werden von der natürlichen Person Gast in Anspruch genommen.
• Bei einer direkt beim Dienstleister vom Gast aufgegebenen Bestellung von Leistungen ist der Gast die Vertragspartei, sodass – bei Erfüllung der Voraussetzungen – der Dienstleister und der
• Gast gemeinsam zu Vertragsparteien werden (im Folgenden: „Parteien“).
• Bei einer im Auftrag des Gastes von einem Dritten (im Folgenden: „Vermittler“) beim Dienstleister aufgegebenen Bestellung von Leistungen richten sich die Bedingungen der Zusammenarbeit nach dem zwischen dem
• Dienstleister und dem Vermittler geschlossenen Vertrag. In diesem Fall ist der
• Dienstleister nicht verpflichtet zu prüfen, ob der Dritte den Gast rechtmäßig vertritt.

Allgemeine Regeln

1. Zustandekommen und Änderung des Vertrags

1.1. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die geltenden AGB auch einseitig zu ändern, um den jeweils geänderten, für seine Tätigkeit maßgeblichen Rechtsvorschriften vollständig zu entsprechen.

1.2. Auf eine schriftlich übermittelte Angebotsanfrage der Vertragspartei sendet der Dienstleister ein Angebot. Das übersandte Angebot gilt noch nicht als Vertrag.

1.3. Auf Grundlage der schriftlich abgegebenen Bestellung (Buchung) der Vertragspartei kommt der Vorvertrag an dem Tag zustande, an dem der Dienstleister die schriftliche Bestätigung versendet. Danach setzt der Dienstleister den Vertrag mit den in der zweiten, mit der Hotelbuchungsnummer versehenen und versandten schriftlichen Bestätigung enthaltenen Bedingungen in Kraft.

1.4. Zur Änderung und/oder Ergänzung des Vertrags ist eine von den Parteien unterzeichnete schriftliche Vereinbarung erforderlich.

2. Grundlegende Bestimmungen

2.1. Gemäß § 8:1 Abs. (1) Punkt 3 des ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Ptk.) gilt ausschließlich eine natürliche Person, die außerhalb ihres Berufs, ihrer selbständigen Tätigkeit oder ihrer Geschäftstätigkeit handelt, als Verbraucher. Im Sinne des Ptk. gelten Unternehmen (einschließlich KMU) nicht als Verbraucher.

2.2. Für in dieser Regelung nicht geregelte Fragen sowie für die Auslegung dieser Regelung ist ungarisches Recht maßgeblich, insbesondere das Gesetz Nr. V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch („Ptk.“), das Gesetz Nr. CVIII von 2001 über bestimmte Fragen der elektronischen Handelsdienste und der Dienste der Informationsgesellschaft („Elker. tv.“) sowie die einschlägigen Bestimmungen der Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.) über die detaillierten Vorschriften für Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen. Die zwingenden Bestimmungen der einschlägigen Rechtsvorschriften sind für die Parteien auch ohne gesonderte Vereinbarung maßgeblich.

2.3. Diese Regelung ist ab dem Datum ihrer Ausstellung wirksam und bleibt bis zum Widerruf in Kraft. Der Dienstleister ist berechtigt, die Regelung einseitig zu ändern. Änderungen werden vom Dienstleister 11 (elf) Tage vor deren Inkrafttreten auf der Website veröffentlicht. Nutzer akzeptieren durch die Nutzung der Website, dass sämtliche mit der Nutzung der Website verbundenen Regelungen automatisch für sie gelten.

2.4. Der Dienstleister behält sich alle Rechte in Bezug auf die Website, jedes ihrer Details sowie die darauf erscheinenden Inhalte und die Verbreitung der Website vor. Es ist untersagt, die auf der Website erscheinenden Inhalte oder Teile davon ohne die schriftliche Zustimmung des Dienstleisters herunterzuladen, elektronisch zu speichern, zu verarbeiten und zu verkaufen. Ausgenommen sind die in Punkt 14 aufgeführten Dokumente, die frei heruntergeladen werden können.

2.5. Besonderer Rechtsstatus von Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen (im Folgenden „KMU“): Auf Grundlage der Rechtsvorschriften (Regierungsverordnung 151/2003 und Gesetz Nr. CLV von 1997) stehen als KMU geltenden Unternehmen beim Kauf im Webshop ausschließlich die gesetzliche Gewährleistung (Garantie) sowie das Recht auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens zu, sofern sie das Produkt außerhalb ihres Berufs, ihrer selbständigen Tätigkeit oder ihrer Geschäftstätigkeit als Endverbraucher im Rahmen eines Einzelhandelsverkaufs erwerben. Sonstige Verbraucherrechte (z. B. das 14-tägige Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen) gelten NICHT für KMU.

3. Kauf von Geschenkgutscheinen

3.1. Mit dem Kauf auf der Website erklärt der Nutzer, dass er diese AGB und die auf der Website veröffentlichte Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat und der Datenverarbeitung zustimmt.

3.2. Der Nutzer ist verpflichtet, beim Kauf seine eigenen, zutreffenden Daten anzugeben. Bei Angabe unwahrer oder einer anderen Person zuzuordnender Daten während des Kaufs ist der zustande gekommene elektronische Vertrag nichtig. Der Dienstleister schließt seine Haftung aus, falls der Nutzer seine Dienste im Namen und mit den Daten einer anderen Person in Anspruch nimmt.

3.3. Den Dienstleister trifft keinerlei Haftung für Lieferverzögerungen oder sonstige Probleme bzw. Fehler, die auf vom Nutzer fehlerhaft und/oder ungenau angegebene Daten zurückzuführen sind.

4. Kreis der erwerbbaren Produkte und Dienstleistungen, Preise

Bestimmungen zum Webshop

4.1.1. Die angezeigten Produkte können ausschließlich online bestellt werden. Die für die Produkte angezeigten Preise verstehen sich in Forint und enthalten die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer.

4.1.2. Im Webshop gibt der Dienstleister den Namen und die Beschreibung des Produkts detailliert an und zeigt ein Foto der Produkte. Farbe und Muster der Produkte können geringfügig von der Abbildung abweichen. Die auf der Produktseite virtueller Produkte (z. B. Geschenkgutscheine) gezeigten Bilder dienen nur als Illustration.

Hotelpreise

4.2.1. Wird ein Aktionspreis eingeführt, informiert der Dienstleister die Nutzer umfassend über die Aktion und deren genaue Dauer.

4.2.3. Erscheint trotz aller Sorgfalt des Dienstleisters ein fehlerhafter Preis auf der Webshop-Oberfläche, insbesondere ein offensichtlich fehlerhafter Preis, der z. B. erheblich vom allgemein bekannten, üblicherweise akzeptierten oder geschätzten Preis des Produkts abweicht, oder ein aufgrund eines Systemfehlers angezeigter Preis von „0″ HUF oder „1″ HUF, so ist der Dienstleister nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern, sondern kann stattdessen die Lieferung zum korrekten Preis anbieten; in Kenntnis dessen kann der Kunde von seiner Kaufabsicht zurücktreten.

4.2.3. Bei einem fehlerhaften Preis in dem in Punkt 4.4 beschriebenen Ausmaß besteht ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem tatsächlichen und dem angezeigten Preis des Produkts, das auch einem Durchschnittsverbraucher sofort auffallen muss. Gemäß dem Gesetz Nr. V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch (Ptk.) kommt ein Vertrag durch die übereinstimmende und gegenseitige Willenserklärung der Parteien zustande. Können sich die Parteien nicht über die Vertragsbedingungen einigen, d. h. liegt keine übereinstimmende und gegenseitige Willenserklärung der Parteien vor, kann nicht von einem wirksam zustande gekommenen Vertrag gesprochen werden, aus dem Rechte und Pflichten entstehen würden. Demzufolge gilt eine zu einem fehlerhaften/falschen Preis bestätigte Bestellung als nichtiger Vertrag.

4.2.4. Der Dienstleister legt im Vertrag die speziellen, den individuellen Bedingungen entsprechenden Preise der in Anspruch genommenen Leistungen fest. Da die Preise unter Berücksichtigung sämtlicher vom Gast in Anspruch genommenen Leistungen festgelegt werden, nimmt die Vertragspartei zur Kenntnis, dass sich der Dienstleister im Falle einer Vertragsänderung das Recht zur Änderung des Einheitspreises vorbehält.

4.2.5. Der in der Bestätigung angegebene Preis enthält nicht die Kurtaxe (IFA); über die aktuelle Höhe der Kurtaxe können Sie sich auf der Seite Preise informieren. Bei einer gesetzlichen Änderung der geltenden Kurtaxe behält sich der Dienstleister das Recht zur Anpassung vor.

4.2.6. Der Dienstleister veröffentlicht die im Vertrag nicht enthaltenen Preise seiner gastronomischen Leistungen auf der in den jeweiligen Gastronomieeinheiten ausgehängten Speise- und Getränkekarte.

4.2.7. Die täglichen Öffnungszeiten der einzelnen Bereiche des Dienstleisters werden auf der Website www.puchner.hu angegeben. Auf gesonderten Wunsch der Vertragspartei bietet der Dienstleister gegen Entgelt in allen seinen Einheiten verlängerte Öffnungszeiten an, deren Bedingungen im Vertrag festgelegt werden.

Besondere Bedingungen für die Beherbergungsleistung

4.3.1. Am Anreisetag stehen die Zimmer der Vertragspartei ab 15:00 Uhr zur Verfügung. Der Dienstleister ist stets bestrebt, die Zimmer so früh wie möglich zu übergeben; es kann jedoch vorkommen, dass dies in einigen Fällen ohne eigenes Verschulden erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist.

4.3.2. Verlassen die Gäste das Zimmer am Abreisetag des im Vertrag festgelegten Zeitraums nicht bis 11:00 Uhr, ist der Dienstleister berechtigt, zwischen 11:00 und 15:00 Uhr die entsprechende, aktuell gültige Gebühr für verspätetes Auschecken und nach 15:00 Uhr 100 % des Tageszimmerpreises als Vertragsstrafe zu berechnen.

4.3.3. Auf Anfrage ermöglicht der Dienstleister, je nach Hotelauslastung, gegen Aufpreis das spätere Verlassen der Zimmer; Höhe und Bedingungen werden im Vertrag festgelegt.

4.3.4. Auf Wunsch stellt der Dienstleister im Rahmen seiner Kapazitäten kostenlos die Nutzung eines Gepäckraums zur Aufbewahrung von Gepäckstücken in dem dafür vorgesehenen Raum zur Verfügung.

4.3.5. Bei unvorhersehbaren, außerhalb des Hotels liegenden technischen Hindernissen behält sich der Dienstleister das Recht vor, die Unterbringung zu ändern.

4.3.6. Die im Zimmerpreis enthaltene unbegrenzte Nutzung des Wellnessbereichs und der vergünstigte Eintritt in die Bäder gilt innerhalb deren offizieller Öffnungszeiten am Anreisetag den ganzen Tag kostenlos und am Abreisetag bis 11:00 Uhr.

Inhalt des Zimmerpreises

4.4. Der zwischen dem Dienstleister und der Vertragspartei zustande gekommene Vertrag (schriftliche Bestätigung) enthält den Inhalt des Zimmerpreises.

5. Bestellablauf

Webshop-Bestellung

5.1.1. Der Nutzer kann den Kaufvorgang ohne Registrierung beginnen.

5.1.2. Der Nutzer legt die Stückzahl des zu kaufenden Produkts/der zu kaufenden Produkte fest.

5.1.3. Der Nutzer legt die ausgewählten Produkte in den Warenkorb. Der Nutzer kann den Inhalt des Warenkorbs jederzeit durch Klicken auf das Symbol „Warenkorb“ ansehen.

5.1.4. Möchte der Nutzer kein weiteres Produkt kaufen, überprüft er die Stückzahl des zu kaufenden Produkts. Durch Klicken auf das Symbol „Löschen – X“ kann der Inhalt des Warenkorbs gelöscht werden. Zur Bestätigung der Menge klickt der Nutzer auf das Symbol „Aktualisieren/Warenkorb aktualisieren“.

5.1.5. Der Nutzer wählt die Zahlungsart; folgende Arten stehen zur Verfügung:

• Per Überweisung: Der Nutzer ist verpflichtet, den Gegenwert der bestellten Produkte innerhalb von 3 Tagen auf das in der Bestätigungs-E-Mail angegebene Bankkonto zu überweisen. Nach Gutschrift des Betrags auf dem Bankkonto des Dienstleisters ist der Nutzer berechtigt, das/die Produkt(e) auf die von ihm festgelegte Weise entgegenzunehmen.
• Online per Bankkarte: Der Nutzer hat die Möglichkeit, den Gesamtwert der Bestellung online per Bankkarte über das sichere Zahlungssystem des vom Dienstleister genutzten Finanzdienstleisters (OTP Bank) zu bezahlen.
• Mit SZÉP-Karte: Der Nutzer hat die Möglichkeit, den Gesamtwert der Bestellung mit der SZÉP-Karte über das sichere Zahlungssystem der vom Dienstleister genutzten Finanzdienstleister (OTP, MKB/MBH, K&H) zu bezahlen.

5.1.6. Sollte im Webshop ein Fehler oder eine Unstimmigkeit bei Produkten oder Preisen auftreten, behalten wir uns das Recht zur Korrektur vor. In einem solchen Fall informieren wir den Kunden unmittelbar nach Erkennen bzw. Korrektur des Fehlers über die neuen Angaben. Der Nutzer kann daraufhin die Bestellung erneut bestätigen oder vom Vertrag zurücktreten.

5.1.7. Der zu zahlende Gesamtbetrag umfasst gemäß Bestellübersicht und Bestätigungsschreiben sämtliche Kosten.

5.1.8. Nach Eingabe der Daten kann der Nutzer die Bestellung durch Klicken auf die Schaltfläche „Bestellung senden/Bestellung abschicken“ absenden; zuvor kann er jedoch nochmals die eingegebenen Daten überprüfen sowie einen Kommentar zur Bestellung hinzufügen oder uns per E-Mail sonstige Wünsche im Zusammenhang mit der Bestellung mitteilen.

5.1.9. Mit der Bestellung nimmt der Nutzer zur Kenntnis, dass eine Zahlungsverpflichtung entsteht.

5.1.10. Korrektur von Eingabefehlern: Der Nutzer kann vor Abschluss des Bestellvorgangs jederzeit zur vorherigen Phase zurückkehren, in der er die eingegebenen Daten korrigieren kann. Im Einzelnen: Während der Bestellung kann der Inhalt des Warenkorbs eingesehen und geändert werden; enthält der Warenkorb nicht die gewünschte Menge, kann der Nutzer die gewünschte Stückzahl in das Eingabefeld der Mengenspalte eintragen und anschließend die Schaltfläche „Aktualisieren/Warenkorb aktualisieren“ drücken. Möchte der Nutzer Produkte aus dem Warenkorb entfernen, klickt er auf die Schaltfläche „X“ „Löschen“. Während der Bestellung hat der Nutzer durchgehend die Möglichkeit, die eingegebenen Daten zu korrigieren/löschen.

5.1.11. Der Nutzer erhält nach Absenden der Bestellung eine Bestätigung per E-Mail. Trifft diese Bestätigung nicht innerhalb einer der Art der Dienstleistung entsprechenden angemessenen Frist, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden nach Absenden der Bestellung durch den Nutzer, bei diesem ein, ist der Nutzer von der Angebotsbindung bzw. der Vertragspflicht befreit. Die Bestellung und deren Bestätigung gelten als beim Dienstleister bzw. beim Nutzer eingegangen, sobald sie für diesen zugänglich werden. Der Dienstleister schließt seine Haftung für die Bestätigung aus, wenn diese deshalb nicht rechtzeitig eintrifft, weil der Nutzer bei der Registrierung eine falsche E-Mail-Adresse angegeben hat oder wegen Überfüllung des zu seinem Konto gehörenden Speicherplatzes keine Nachricht empfangen kann.

5.1.12. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die im vorherigen Punkt erwähnte Bestätigung lediglich eine automatische Bestätigung darstellt und keinen Vertrag begründet. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Dienstleister den Nutzer im Anschluss an die im vorherigen Punkt genannte automatische Bestätigung in einer weiteren E-Mail über die Einzelheiten der Bestellung und die voraussichtliche Erfüllung informiert. Mit Eingang dieser schriftlichen Bestätigung akzeptiert der Gast die darin enthaltenen Zahlungs-, Änderungs- und Stornierungsbedingungen.

Zahlungsarten für Hotelleistungen

5.2.1. Der Dienstleister erhebt Anspruch auf den Gegenwert der der Vertragspartei erbrachten Leistungen spätestens nach deren Inanspruchnahme, vor Verlassen der Einrichtung, kann jedoch im Rahmen einer individuellen Vereinbarung auch eine nachträgliche Zahlung ermöglichen.

5.2.2. Zur Sicherung der vertragsgemäßen Inanspruchnahme der Leistung und des Ausgleichs des Gegenwerts kann der Dienstleister für einen Teil oder den Gesamtbetrag der Vertragsleistungen die Zahlung einer Anzahlung verlangen.

5.2.3. Der Dienstleister kann den Abschluss des Vertrags auch von der Zahlung einer Anzahlung in bestimmter Höhe abhängig machen.

5.2.4. Die Zahlung kann erfolgen:

• Bar
• Bargeldlose Zahlungsmittel – vom Dienstleister ausgehängte und akzeptierte Bankkartentypen
• Széchenyi-Erholungskarte (OTP, K&H, MKB/MBH)
• Von der Vertragspartei veranlasste Banküberweisung, in der zuvor vereinbarten Währung und innerhalb der Zahlungsfrist. Erfolgt der Ausgleich in einer anderen als der im Vertrag angegebenen Währung, erfolgt die Umrechnung auf Grundlage des am Tag der Gutschrift des Geldbetrags auf dem Bankkonto des Dienstleisters gültigen Wechselkurses der ungarischen Nationalbank (MNB).

6. Bearbeitung und Erfüllung von Bestellungen

Webshop-Bestellungen

6.1.1. Die Bearbeitung von Bestellungen erfolgt während der Öffnungszeiten. Es besteht auch außerhalb der für die Bearbeitung der Bestellung vorgesehenen Zeiten die Möglichkeit, eine Bestellung aufzugeben; erfolgt dies nach Ende der Arbeitszeit, wird sie am darauffolgenden Tag bearbeitet. Der Kundendienst des Dienstleisters bestätigt in jedem Fall auf elektronischem Weg, wann er die Bestellung erfüllen kann.

6.1.2. Die allgemeine Erfüllungsfrist beträgt 2–3 Werktage ab Zustandekommen des Vertrags.

6.1.3. Auf Grundlage des Kaufvertrags ist der Dienstleister zur Übertragung des Eigentums an der Sache und der Nutzer zur Zahlung des Kaufpreises und zur Übernahme der Sache verpflichtet.

6.1.4. Ist der Verkäufer ein Unternehmen und der Käufer ein Verbraucher, und übernimmt der Verkäufer die Zustellung der Sache an den Käufer, geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Käufer oder ein von ihm bestimmter Dritter die Sache in Besitz nimmt. Die Gefahr geht bei Übergabe an den Frachtführer auf den Käufer über, wenn der Käufer den Frachtführer beauftragt hat, sofern der Frachtführer nicht vom Verkäufer empfohlen wurde.

6.1.5. Ist der Verkäufer ein Unternehmen und der Käufer ein Verbraucher, so ist der Verkäufer (gemäß diesen AGB: der Dienstleister), mangels abweichender Vereinbarung der Parteien, verpflichtet, dem Käufer (Nutzer) die Sache nach Vertragsschluss unverzüglich, spätestens jedoch binnen dreißig Tagen, zur Verfügung zu stellen.

6.1.6. Bei Verzug des Dienstleisters ist der Nutzer berechtigt, eine Nachfrist zu setzen. Erfüllt der Verkäufer innerhalb der Nachfrist nicht, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6.1.7. Der Nutzer ist ohne Setzung einer Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn

• a) der Dienstleister die Vertragserfüllung verweigert hat; oder
• b) der Vertrag gemäß der Vereinbarung der Parteien oder der erkennbaren Zweckbestimmung der Leistung nur zu dem festgelegten Erfüllungszeitpunkt – und zu keinem anderen – hätte erfüllt werden können.

6.1.8. Erfüllt der Dienstleister die im Vertrag übernommene Verpflichtung deshalb nicht, weil das im Vertrag festgelegte Produkt nicht verfügbar ist, ist er verpflichtet, den Nutzer unverzüglich hierüber zu informieren und den vom Nutzer gezahlten Betrag unverzüglich zurückzuerstatten.

Abrechnung von Hotelleistungen

6.2.1 Der Dienstleister stellt bei Anzahlung für noch nicht in Anspruch genommene Leistungen in jedem Fall eine Anzahlungsrechnung aus.

6.2.2. Für erbrachte Leistungen stellt der Dienstleister gemäß den ungarischen Rechtsvorschriften und dem Vertrag eine Rechnung aus, die den Gegenwert der vertragsgemäß erbrachten Leistungen sowie den Gegenwert etwaiger von der Vertragspartei oder dem Gast in Anspruch genommener Zusatzleistungen detailliert ausweist.

6.2.3. Gemäß geltender Rechtsvorschrift kann die Rechnung im Falle einer Überweisung auf den Namen der die Überweisung veranlassenden Partei ausgestellt werden.

6.2.4. Der Dienstleister erfasst sowohl die im Vertrag enthaltenen Leistungen als auch die in Anspruch genommenen Zusatzleistungen in jedem Fall in seinem EDV-System, worüber er einen schriftlichen Beleg zum Nachweis der Erfüllung erstellt. Die im Vertrag von der Vertragspartei festgelegte(n) Person(en) ist/sind verpflichtet, die Inanspruchnahme durch Unterschrift auf dem darüber erstellten Beleg zu bestätigen.

6.2.5. Lautet der in der Bestätigung des Dienstleisters festgelegte Preis nicht auf HUF, wird auf der vom Dienstleister ausgestellten Rechnung der zu zahlende Gegenwert neben der Währung der Bestätigung – unter Angabe des Wechselkurses – auch in HUF ausgewiesen.

6.2.6. Die vom Dienstleister ausgestellte Rechnung wird von der Vertragspartei in der Währung der Bestätigung ausgeglichen. Erfolgt die Überweisung nicht in der in der Bestätigung angegebenen Währung, erfolgt die Umrechnung auf Grundlage des am Tag der Gutschrift des Geldbetrags auf dem Bankkonto des Dienstleisters gültigen MNB-Wechselkurses.

6.2.7. Beim Ausgleich der Rechnung trägt die Vertragspartei die mit der Überweisung des Rechnungsgesamtbetrags verbundenen Bankgebühren.

6.2.8. Nach Ausstellung der Rechnung ist es dem Dienstleister nicht möglich, den Rechnungsnamen und die Rechnungsadresse zu ändern.

7. Widerrufsrecht

Beim Webshop

7.1. Gemäß der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.) über die detaillierten Vorschriften für Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen kann der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des bestellten Produkts ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten und das bestellte Produkt zurücksenden. In Ermangelung dieser Information ist der Verbraucher berechtigt, das Widerrufsrecht bis zum Ablauf von 1 Jahr auszuüben. Erteilt der Dienstleister diese Information nach Ablauf von 14 Tagen ab dem Tag des Erhalts des Produkts oder des Vertragsschlusses, jedoch innerhalb von 12 Monaten, so beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab Mitteilung dieser Information.

7.2. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht durch eine eindeutige diesbezügliche Erklärung oder mittels des in Anhang 2 der Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.) festgelegten Musterformulars ausüben.

7.3. Die für die Ausübung des Widerrufsrechts zur Verfügung stehende Frist läuft 14 Tage nach dem Tag ab, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter, vom Frachtführer verschiedener Dritter das Produkt entgegennimmt.

7.4. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht auch im Zeitraum zwischen dem Tag des Vertragsschlusses und dem Tag der Entgegennahme des Produkts ausüben.

7.5. Die Kosten der Rücksendung des Produkts trägt der Verbraucher; das Unternehmen hat die Übernahme dieser Kosten nicht zugesagt.

7.6. Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher außer den Kosten der Rücksendung des Produkts keine weiteren Kosten.

7.7. Das Widerrufsrecht steht dem Verbraucher nicht zu bei einem nicht vorgefertigten Produkt, das nach Anweisung des Verbrauchers oder auf dessen ausdrücklichen Wunsch hergestellt wurde, oder bei einem Produkt, das eindeutig auf die Person des Verbrauchers zugeschnitten wurde.

7.8. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht ebenfalls nicht ausüben

• a) bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, wenn das Unternehmen mit der Erfüllung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher zur Kenntnis genommen hat, dass er sein Kündigungsrecht nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung verliert;
• b) bei einem Produkt oder einer Dienstleistung, deren Preis von Schwankungen des Finanzmarkts abhängt, die vom Unternehmen nicht beeinflusst werden können und die auch während der für die Ausübung des Widerrufsrechts zur Verfügung stehenden Frist auftreten können;
• c) bei verderblicher Ware oder Ware, die schnell verfällt;
• d) bei versiegelter Ware, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nach dem Öffnen nach der Lieferung nicht zurückgesendet werden kann;
• e) bei Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt werden;
• f) bei alkoholischen Getränken, deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, die vom Unternehmen nicht beeinflusst werden können, und deren Preis von den Parteien beim Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach dem dreißigsten Tag nach Vertragsschluss erfolgt;
• g) bei einem Werkvertrag, bei dem das Unternehmen den Verbraucher auf dessen ausdrücklichen Wunsch zur Durchführung dringender Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten aufsucht;
• h) beim Verkauf einer versiegelten Ton- oder Bildaufzeichnung oder Computersoftware, wenn der Verbraucher die Verpackung nach der Lieferung geöffnet hat;
• i) bei Zeitungen, Zeitschriften und periodischen Druckwerken, mit Ausnahme von Abonnementverträgen;
• j) bei im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossenen Verträgen;
• k) bei Verträgen über Beherbergung – außer zu Wohnzwecken –, Beförderung, Autovermietung, Verpflegung oder Freizeitdienstleistungen, wenn der Vertrag einen bestimmten Erfüllungstermin oder eine bestimmte Frist vorsieht;
• l) bei nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellten digitalen Inhalten, wenn das Unternehmen mit der Erfüllung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher gleichzeitig mit dieser Zustimmung erklärt hat, zur Kenntnis zu nehmen, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Erfüllung verliert.

7.9. Nach Rücksendung des Produkts und/oder Eingang der Widerrufserklärung erstattet der Dienstleister gemäß den oben genannten Rechtsvorschriften den gezahlten Betrag unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Kenntnisnahme vom Widerruf, an den Verbraucher zurück.

7.10. Bei der Rückerstattung wenden wir dasselbe Zahlungsmittel an, das bei der ursprünglichen Transaktion verwendet wurde, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich der Verwendung eines anderen Zahlungsmittels zu; dem Verbraucher entstehen aufgrund dieser Rückerstattungsmethode keine zusätzlichen Kosten.

7.11. Der Verbraucher ist verpflichtet, die Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Übermittlung der Rücktrittserklärung an den Dienstleister, zurückzusenden oder beim Dienstleister abzugeben.

7.12. Bei schriftlichem Widerruf genügt es, die Widerrufserklärung innerhalb von 14 Tagen zu übersenden.

7.13. Der Verbraucher hält die Frist ein, wenn er das/die Produkt(e) vor Ablauf der 14-tägigen Frist zurücksendet oder übergibt. Die Rücksendung gilt als fristgerecht erfolgt, wenn der Verbraucher das Produkt vor Ablauf der Frist absendet.

7.14. Der Verbraucher trägt lediglich die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts, es sei denn, das Unternehmen hat die Übernahme dieser Kosten zugesagt.

7.15. Der Dienstleister kann die Rückerstattung bis zum Eingang der Ware oder bis zur Erbringung des Nachweises durch den Verbraucher, dass er die Ware zurückgesendet hat, zurückhalten; maßgeblich ist der frühere Zeitpunkt.

7.16. Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, kann er dies an einer der Kontaktadressen des Dienstleisters schriftlich (auch unter Verwendung des beigefügten Formblatts), telefonisch oder auch persönlich mitteilen. Bei schriftlicher Mitteilung auf dem Postweg wird das Datum der Aufgabe zur Post berücksichtigt, bei telefonischer Mitteilung der Zeitpunkt der telefonischen Meldung. Bei Mitteilung auf dem Postweg akzeptiert der Dienstleister die Meldung als Einschreiben oder Paket. Das bestellte Produkt kann der Verbraucher dem Dienstleister per Post oder mit Hilfe eines Kurierdienstes zurücksenden.

7.17. Der Verbraucher haftet nur für einen etwaigen Wertverlust der Ware, der auf eine über die zur Feststellung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts notwendige Handhabung hinausgehende Nutzung zurückzuführen ist.

7.18. Die Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.) über die detaillierten Vorschriften für Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen ist hier abrufbar.

7.19. Die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ist hier abrufbar.

7.20. Der Verbraucher kann sich mit sonstigen Beschwerden ebenfalls unter den in dieser Regelung angegebenen Kontaktdaten an den Dienstleister wenden.

7.21. Das Widerrufsrecht steht ausschließlich Nutzern zu, die im Sinne des Ptk. als Verbraucher gelten.

7.22. Das Widerrufsrecht steht dem Unternehmen nicht zu, d. h. einer Person, die im Rahmen ihres Berufs, ihrer selbständigen Tätigkeit oder ihrer Geschäftstätigkeit handelt.

7.23. Ablauf der Ausübung des Widerrufsrechts:

• 7.23.1. Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, ist er verpflichtet, seine Widerrufsabsicht an den Kontaktdaten des Dienstleisters mitzuteilen.
• 7.23.2. Der Verbraucher übt sein Widerrufsrecht fristgerecht aus, wenn er seine Widerrufserklärung vor Ablauf des 14. Tages nach Erhalt des Produkts absendet. Bei schriftlichem Widerruf genügt es, die Widerrufserklärung innerhalb von 14 Tagen zu übersenden. Bei postalischer Mitteilung wird das Datum der Aufgabe zur Post berücksichtigt, bei Benachrichtigung per E-Mail oder Fax der Zeitpunkt des Versands der E-Mail bzw. des Fax. Das Muster der Widerrufserklärung finden Sie am Ende dieser AGB unter den herunterladbaren Dokumenten, oder Sie können sie über unser Online-Formular einreichen.
• 7.23.3. Bei Widerruf ist der Verbraucher verpflichtet, das bestellte Produkt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Mitteilung seiner Widerrufserklärung, an die Adresse des Dienstleisters zurückzusenden. Die Frist gilt als eingehalten, wenn das Produkt vor Ablauf der 14-tägigen Frist abgesendet wird (es muss also nicht innerhalb von 14 Tagen ankommen). Der Besteller trägt die mit der Rückgabe der Ware im Zusammenhang mit der Ausübung des Widerrufsrechts anfallenden Kosten.
• 7.23.4. Der Dienstleister ist jedoch nicht verpflichtet, dem Verbraucher jene Mehrkosten zu erstatten, die sich aus der Wahl einer anderen als der vom Dienstleister angebotenen günstigsten üblichen Versandart ergeben. Der Verbraucher übt sein Widerrufsrecht auch im Zeitraum zwischen dem Tag des Vertragsschlusses und dem Tag der Entgegennahme des Produkts aus.
• 7.23.5. Beim Kauf mehrerer Produkte, deren Lieferung zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgt, kann der Verbraucher das Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt des zuletzt gelieferten Produkts bzw. bei einem aus mehreren Posten oder Stücken bestehenden Produkt ab Erhalt des zuletzt zugestellten Postens oder Stücks ausüben.

7.24. Wir informieren unsere Geschäftspartner darüber, dass für Programmtickets und digitale Dienstleistungen die gesetzliche Gewährleistung gemäß Regierungsverordnung 151/2003 nicht gilt.

7.25. Gemäß Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.) steht das 14-tägige Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen ausschließlich Verbrauchern (natürlichen Personen) zu. Wirtschaftsgesellschaften, Einzelunternehmer und sonstige juristische Personen (KMU) können das Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen auch dann nicht ausüben, wenn das Produkt nicht für ihre Haupttätigkeit erworben wurde.

7.24. Hotel-Stornierungsbedingungen

Die zwischen dem Dienstleister und der Vertragspartei zustande gekommene schriftliche Bestätigung sieht 4 Arten von Stornierungsbedingungen vor:

7.24.1 Individuelle Puchner-Aktion, nicht stornierbare Bedingungen:

Die Zimmerbuchung wird mit Eingang von 100 % Anzahlung endgültig und garantiert.

• Bitte überweisen Sie die Anzahlung innerhalb von 1 Tag nach der Bestätigung. • Das Versäumnis der Anzahlungszahlung führt nicht automatisch zur Stornierung der Zimmerbuchung. Unsere Vertragsstrafenbedingungen bleiben auch in diesem Fall wirksam.
• Dies ist eine nicht stornierbare Buchungsbedingung; bei Stornierung der Buchung, Nichtanreise oder vorzeitiger Abreise nach der Ankunft werden 100 % des Übernachtungspreises als Vertragsstrafe abgerechnet, sodass eine Rückerstattung des Betrags nicht möglich ist.
• Eine Änderung ist gemäß den in der Bestätigung angegebenen Änderungsbedingungen möglich.

7.24.2 Stornierungsbedingungen für Stoßzeiten:

Für die Zimmerbuchung ist eine Anzahlung von 50 % erforderlich.

• Bitte überweisen Sie die Anzahlung innerhalb von 7 Tagen nach der Bestätigung.
• Das Versäumnis der Anzahlungszahlung führt nicht automatisch zur Stornierung der Zimmerbuchung.
• Wird uns die Stornierung der Buchung 30–7 Tage vor der Anreise mitgeteilt, stellen wir einen Gutschein über 75 % des gezahlten Betrags aus, der innerhalb eines Jahres eingelöst werden kann. 25 % des gezahlten Betrags werden als Vertragsstrafe abgerechnet. Möchten Sie die Buchung stattdessen auf einen späteren Zeitpunkt verschieben, ist dies gemäß den Änderungsbedingungen möglich.
• Bei Stornierung innerhalb von 2–6 Tagen vor der Anreise werden 50 % des gezahlten Betrags als Vertragsstrafe abgerechnet, sodass eine Rückerstattung des Betrags nicht möglich ist. Über 50 % des gezahlten Betrags stellen wir einen innerhalb eines Jahres einlösbaren Gutschein aus.
• Bei Stornierung am Vortag der Anreise oder am Anreisetag sind 100 % des Übernachtungspreises als Vertragsstrafe zu zahlen, d. h. die gezahlte Anzahlung wird als Vertragsstrafe abgerechnet, über den verbleibenden Betrag stellen wir nachträglich eine Vertragsstrafenrechnung aus, die innerhalb von 3 Werktagen zu begleichen ist.
• Bei Nichtanreise oder vorzeitiger Abreise nach der Ankunft sind 100 % des Übernachtungspreises zu zahlen.

7.24.3 Stornierungsbedingungen bei Buchung mit Gutschein:

Die Stornierung der garantierten und exklusiven Zimmerbuchung können wir bis zum 7. Tag vor der Anreise kostenfrei und ausschließlich in schriftlicher Form akzeptieren. Bei Stornierung innerhalb von 7 Tagen, Nichtanreise oder vorzeitiger Abreise nach der Ankunft wird der Gutschein als Vertragsstrafe abgerechnet und somit als verwendet betrachtet.

7.24.4 Allgemeine Stornierungsbedingungen:

Bei Buchungen über 150.000 HUF ist eine Anzahlung von 50 % erforderlich. Die Stornierung der garantierten und exklusiven Zimmerbuchung können wir bis zum 7. Tag vor der Anreise kostenfrei und ausschließlich in schriftlicher Form akzeptieren. Wurde eine Anzahlung geleistet, stellen wir für den gezahlten Anzahlungsbetrag einen Wertgutschein aus. Eine Rücküberweisung ist nicht möglich. Bei Stornierung innerhalb von 7 Tagen werden 50 % des Übernachtungspreises bzw. die gezahlte Anzahlung als Vertragsstrafe in Rechnung gestellt. Bei Nichtanreise oder vorzeitiger Abreise nach der Ankunft sind 100 % des Übernachtungspreises zu zahlen.
1.5 Eine Änderung ist gemäß den im Vertrag festgelegten Bedingungen möglich.

7.24.5. Änderungsgebühren:

Die Buchung kann wie folgt geändert werden:
Eine bereits bestätigte und finalisierte Buchung kann auf ein anderes Datum verschoben oder in Bezug auf Teilnehmerzahl oder Zimmertyp geändert werden, vorbehaltlich der jeweils aktuell gültigen Preise und freien Kapazität, gegen Zahlung folgender Gebühren:
Erfolgte die Buchung mit einem Aktionscode oder unter Nutzung eines sonstigen Rabatts (ausgenommen der Treueprogramm-Rabatt), kann der Rabatt bei Änderung eines beliebigen Parameters der Buchung nicht auf die neue, geänderte Buchung übertragen werden.

Bei durch Anzahlung (Deposit) gesicherter Buchung:

• Bis zum 31. Tag vor Anreise: 10.000 HUF/Vorgang.
• Vom 30. bis zum 7. Tag vor Anreise werden 25 % der gezahlten Anzahlung/des gezahlten Betrags als Änderungsgebühr abgerechnet.
• Vom 6. bis zum 2. Tag vor Anreise werden 50 % des Buchungsgesamtbetrags als Änderungsgebühr abgerechnet.
• Am Vortag der Anreise oder am Anreisetag werden 100 % der gezahlten Anzahlung/des gezahlten Betrags als Änderungskosten berechnet.
• Bei Anreise mit Gutschein ist eine Änderung nicht möglich; der Gutschein gilt als verwendet, als Vertragsstrafe.

Für unsere Stammgäste ist die erste Änderung bis zum 31. Tag vor der Anreise kostenfrei. Für weitere Änderungen sowie Änderungen innerhalb von 30 Tagen gelten die oben beschriebenen Bedingungen auch für unsere Stammgäste.

Bei nicht durch Anzahlung (Deposit) gesicherter Buchung:

• Bis zum 7. Tag vor Anreise: 10.000 HUF/Vorgang.
• Vom 6. bis zum 2. Tag vor Anreise: 10 % des Buchungsgesamtbetrags, mindestens jedoch 20.000 HUF/Vorgang.
• Am Vortag der Anreise oder am Anreisetag werden 50 % des Preises des bestätigten Pakets als Änderungskosten berechnet.
• Bei Anreise mit Gutschein ist eine Änderung nicht möglich; der Gutschein gilt als verwendet, als Vertragsstrafe.

Für unsere Stammgäste ist die erste Änderung bis zum 7. Tag vor der Anreise kostenfrei. Für weitere Änderungen sowie Änderungen innerhalb von 7 Tagen gelten die oben beschriebenen Bedingungen auch für unsere Stammgäste.

Für gebuchte, jedoch während des Aufenthalts des Gastes im Hotel nicht in Anspruch genommene bzw. geänderte Leistungen (Unterkunft, Verpflegung, Behandlungen usw.) besteht keine Möglichkeit der Geldrückerstattung.

8. Gewährleistung

Fehlerhafte Leistung

Der Verpflichtete erbringt eine fehlerhafte Leistung, wenn die Dienstleistung zum Zeitpunkt der Erfüllung nicht den im Vertrag oder in der Rechtsvorschrift festgelegten Qualitätsanforderungen entspricht. Der Verpflichtete erbringt keine fehlerhafte Leistung, wenn der Berechtigte den Mangel bei Vertragsschluss kannte oder kennen musste.

In einem Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmen ist eine Klausel, die von den Bestimmungen dieses Kapitels über die Sachmängelhaftung und Garantie zum Nachteil des Verbrauchers abweicht, nichtig.

Sachmängelhaftung (Gewährleistung)

8.1. In welchen Fällen kann der Nutzer sein Gewährleistungsrecht geltend machen?

Der Nutzer kann bei fehlerhafter Leistung des Dienstleisters gegen diesen einen Gewährleistungsanspruch gemäß den Vorschriften des Ptk. geltend machen. Bei der Erfüllung unserer Leistungen (z. B. Verkauf virtueller Geschenkgutscheine) sind die Gewährleistungsregeln des Ptk. maßgeblich. Wir informieren unsere Kunden, dass für die erbrachten Dienstleistungen gesetzlich keine Garantiepflicht besteht.

8.2. Welche Rechte stehen dem Nutzer aufgrund seines Gewährleistungsanspruchs zu?

Der Nutzer kann – nach seiner Wahl – folgende Gewährleistungsansprüche geltend machen: Nachbesserung oder Ersatzlieferung, es sei denn, die Erfüllung des vom Nutzer gewählten Anspruchs ist unmöglich oder würde für das Unternehmen im Vergleich zur Erfüllung eines anderen Anspruchs mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden sein. Wurde eine Nachbesserung oder ein Ersatz nicht verlangt bzw. konnte dies nicht verlangt werden, kann er eine verhältnismäßige Preisminderung verlangen oder den Mangel auf Kosten des Unternehmens selbst beseitigen bzw. beseitigen lassen oder – als letztes Mittel – vom Vertrag zurücktreten. Der Nutzer kann von dem gewählten Gewährleistungsrecht auf ein anderes übergehen, die Kosten des Übergangs trägt jedoch der Nutzer, es sei denn, dies war begründet oder wurde vom Unternehmen verursacht.

8.3. Innerhalb welcher Frist kann der Nutzer seinen Gewährleistungsanspruch geltend machen?

Der Nutzer ist verpflichtet, den Mangel unverzüglich nach dessen Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Entdeckung des Mangels, mitzuteilen. Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass Gewährleistungsansprüche nach Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist ab Erfüllung des Vertrags nicht mehr geltend gemacht werden können.

8.4. Gegenüber wem kann der Nutzer seinen Gewährleistungsanspruch geltend machen?

Der Nutzer kann seinen Gewährleistungsanspruch gegenüber dem Dienstleister geltend machen.

8.5. Welche weiteren Voraussetzungen gelten für die Geltendmachung der Gewährleistungsrechte?

Innerhalb eines Jahres nach Erfüllung gibt es außer der Mitteilung des Mangels keine weitere Voraussetzung für die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs, sofern der Nutzer nachweist, dass das Produkt bzw. die Dienstleistung von dem den Webshop betreibenden Unternehmen erbracht wurde. Nach Ablauf eines Jahres seit Erfüllung ist der Nutzer jedoch verpflichtet nachzuweisen, dass der von ihm erkannte Mangel bereits im Zeitpunkt der Erfüllung bestand.

Produkthaftung

8.6. In welchen Fällen kann der Nutzer sein Recht auf Produkthaftung geltend machen?

Im Falle eines Mangels an einer beweglichen Sache (Produkt) kann der Nutzer – nach seiner Wahl – entweder einen Gewährleistungs- oder einen Produkthaftungsanspruch geltend machen.

8.7. Welche Rechte stehen dem Nutzer aufgrund eines Produkthaftungsanspruchs zu?

Als Produkthaftungsanspruch kann der Nutzer ausschließlich die Reparatur oder den Austausch des fehlerhaften Produkts verlangen.

8.8. In welchen Fällen gilt ein Produkt als fehlerhaft?

Ein Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht den zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens geltenden Qualitätsanforderungen entspricht oder nicht die vom Hersteller in der Beschreibung angegebenen Eigenschaften aufweist.

8.9. Innerhalb welcher Frist kann der Nutzer seinen Produkthaftungsanspruch geltend machen?

Der Nutzer kann seinen Produkthaftungsanspruch innerhalb von zwei Jahren nach Inverkehrbringen des Produkts durch den Hersteller geltend machen. Nach Ablauf dieser Frist verliert er dieses Recht.

8.10. Gegenüber wem und unter welchen weiteren Voraussetzungen kann der Produkthaftungsanspruch geltend gemacht werden?

Der Produkthaftungsanspruch kann ausschließlich gegenüber dem Hersteller oder Vertreiber der beweglichen Sache geltend gemacht werden. Den Mangel des Produkts muss der Nutzer bei Geltendmachung des Produkthaftungsanspruchs nachweisen.

8.11. In welchen Fällen ist der Hersteller (Vertreiber) von seiner Produkthaftungspflicht befreit?

Der Hersteller (Vertreiber) ist von seiner Produkthaftungspflicht nur dann befreit, wenn er nachweisen kann, dass:
– er das Produkt nicht im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit hergestellt oder in Verkehr gebracht hat, oder
– der Mangel nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkennbar war, oder
– der Mangel des Produkts aus der Anwendung einer Rechtsvorschrift oder einer verbindlichen behördlichen Vorschrift resultiert.
Für die Befreiung genügt es, wenn der Hersteller (Vertreiber) einen dieser Gründe nachweist.
Wir weisen darauf hin, dass wegen desselben Mangels nicht gleichzeitig und parallel Gewährleistungs- und Produkthaftungsansprüche geltend gemacht werden können. Bei erfolgreicher Geltendmachung des Produkthaftungsanspruchs kann jedoch der Gewährleistungsanspruch für das ausgetauschte Produkt bzw. den reparierten Teil gegenüber dem Hersteller geltend gemacht werden.

8.12. Der Dienstleister haftet nicht für Schäden, die nach Übergang der Gefahr durch fehlerhafte oder unsachgemäße Handhabung, übermäßige Beanspruchung oder sonstige, von den festgelegten abweichende Einwirkungen bzw. durch sonstige nicht bestimmungsgemäße Verwendung der Produkte entstanden sind.

8.13. Macht der Verbraucher innerhalb von drei Werktagen nach dem Kauf (der Inbetriebnahme) einen Austauschanspruch wegen eines Mangels des Verbrauchsguts geltend, ist der Dienstleister zum Austausch des Verbrauchsguts verpflichtet, sofern der Mangel die bestimmungsgemäße Nutzung verhindert.

9. Verfahren im Falle eines Gewährleistungsanspruchs

9.1. In einem Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmen darf die Vereinbarung der Parteien nicht zum Nachteil des Verbrauchers von den Bestimmungen der Verordnung abweichen.

9.2. Den Nachweis des Vertragsschlusses hat der Verbraucher zu erbringen.

9.3. Die mit der Erfüllung der Gewährleistungspflicht verbundenen Kosten trägt der Dienstleister (§ 6:166 Ptk.).

9.4. Der Dienstleister ist verpflichtet, über den bei ihm angemeldeten Gewährleistungsanspruch des Verbrauchers ein Protokoll aufzunehmen.

9.5. Eine Kopie des Protokolls ist dem Verbraucher unverzüglich in nachweisbarer Form zur Verfügung zu stellen.

9.6. Kann der Dienstleister bei Anmeldung nicht Stellung dazu nehmen, ob der Gewährleistungs- oder Garantieanspruch des Verbrauchers erfüllbar ist, ist er verpflichtet, den Verbraucher – im Falle der Ablehnung des Anspruchs auch über die Gründe der Ablehnung sowie die Möglichkeit der Anrufung der Schlichtungsstelle – innerhalb von fünf Werktagen in nachweisbarer Weise über seinen Standpunkt zu informieren.

9.7. Der Dienstleister ist verpflichtet, das Protokoll ab dessen Aufnahme drei Jahre lang aufzubewahren und es der Kontrollbehörde auf Verlangen vorzulegen.

9.8. Der Dienstleister muss sich bemühen, die Reparatur oder den Austausch innerhalb von höchstens fünfzehn Tagen durchzuführen.

10. Sonstige Bestimmungen

Webshop

10.1.1. Der Dienstleister ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Verpflichtung einen Erfüllungsgehilfen einzusetzen. Er haftet für dessen rechtswidriges Verhalten in vollem Umfang, als hätte er das rechtswidrige Verhalten selbst begangen.

10.1.2. Wird ein Teil dieser Regelung unwirksam, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar, berührt dies nicht die Wirksamkeit, Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Teile.

10.1.3. Übt der Dienstleister ein ihm nach der Regelung zustehendes Recht nicht aus, gilt dies nicht als Verzicht auf dieses Recht. Der Verzicht auf ein Recht ist nur bei einer ausdrücklichen, diesbezüglichen schriftlichen Erklärung wirksam. Die Tatsache, dass der Dienstleister einmal nicht strikt auf einer wesentlichen Bedingung oder Klausel der Regelung besteht, bedeutet nicht, dass er darauf verzichtet, in Zukunft auf der strikten Einhaltung dieser Bedingung oder Klausel zu bestehen.

10.1.4. Der Dienstleister und der Nutzer bemühen sich, ihre Streitigkeiten auf gütlichem Wege beizulegen.

10.1.5. Die Parteien halten fest, dass der Webshop des Dienstleisters in Ungarn betrieben und auch dort gewartet wird. Da die Website auch aus anderen Ländern besucht werden kann, erkennen die Nutzer ausdrücklich an, dass im Verhältnis zwischen Nutzer und Dienstleister ungarisches Recht anzuwenden ist. Ist der Nutzer Verbraucher, so ist gemäß § 26 Abs. (1) der ungarischen Zivilprozessordnung (Pp.) für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ausschließlich das Gericht am inländischen Wohnsitz des Beklagten (Verbrauchers) zuständig.

Vertragliche Rechte und Pflichten des Dienstleisters

10.2.1. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, von der Vertragspartei oder ihren Gästen bei Ankunft eine Zahlungsgarantie für nicht im Voraus bezahlte Basis- und Zusatzleistungen zu verlangen.

10.2.2. Kommt der Gast seiner Verpflichtung zur Zahlung des Entgelts für in Anspruch genommene Zusatzleistungen oder für im Vertrag zu Lasten des Gastes bestellte Leistungen nicht nach, ist der Dienstleister berechtigt, diese Forderung direkt gegenüber der Vertragspartei als Bürgen geltend zu machen.

10.2.3. Der Sicherheitsdienst des Dienstleisters ist berechtigt, jede Person, die die Ruhe und Sicherheit einer Tätigkeit des Dienstleisters gefährdet, unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte aus der Einrichtung zu entfernen. Für eine solche Maßnahme des Sicherheitsdienstes des Dienstleisters trifft den Dienstleister weder gegenüber der Vertragspartei noch gegenüber der betroffenen Person eine Schadensersatzpflicht.

10.2.4. Der Dienstleister ist verpflichtet:

• die aufgrund des Vertrags bestellten Beherbergungs-, Gastronomie- bzw. sonstigen Leistungen mit fachkundigem Personal, gemäß den geltenden Vorschriften und Dienstleistungsstandards zu erbringen,
• die schriftliche Beschwerde der Vertragspartei zu untersuchen, die zur Behebung des Problems erforderlichen Schritte einzuleiten und die Ergebnisse der Untersuchung sowie die getroffenen Maßnahmen zu dokumentieren.

Vertragliche Rechte und Pflichten der Vertragspartei

10.3.1. Gemäß dem Vertrag ist die Vertragspartei berechtigt, jene Einrichtungen des Dienstleisters bestimmungsgemäß zu nutzen, die zum üblichen Leistungsumfang der im Vertrag festgelegten Leistungen gehören und nicht besonderen Bedingungen unterliegen.

10.3.2. Die Vertragspartei kann während ihres Aufenthalts am Leistungsort Beschwerde bezüglich der Erfüllung der vom Dienstleister erbrachten Leistungen einlegen. Der Dienstleister ist gesetzlich verpflichtet, während dieses Zeitraums Eintragungen im Beschwerdebuch bzw. schriftlich nachweisbar an ihn übermittelte (oder von ihm protokollierte) Beschwerden zu bearbeiten und die Vertragspartei innerhalb von 30 Tagen über die getroffenen Maßnahmen zu informieren.

10.3.3. Das Beschwerderecht der Vertragspartei erlischt nach Verlassen des Leistungsortes, sodass sie sich danach nicht mehr rechtswirksam auf eine fehlerhafte Leistung berufen kann.

10.3.4. Die Vertragspartei bzw. der Gast ist verpflichtet, das Entgelt für die bestellten Leistungen gemäß diesen AGB bzw. zu dem im Vertrag festgelegten Zeitpunkt und in der dort festgelegten Weise zu begleichen. Die Vertragspartei haftet als selbstschuldnerischer Bürge für die Begleichung der von ihr im Vertrag zu Lasten des Gastes bestellten Leistungen.

10.3.5. Die Vertragspartei ist während ihres gesamten Aufenthalts verpflichtet, die mit der Inanspruchnahme der Leistungen der Hella ’91 Kft. verbundenen Regeln sowie die Bestimmungen der geltenden Hausordnung im gesamten Bereich des Puchner Kastélyszálló einzuhalten.

10.3.6. In den Einrichtungen des Dienstleisters darf ausschließlich an den dafür vorgesehenen Orten geraucht werden; ein Verstoß gegen diese Regel sowie vorsätzliche Beschädigungen ziehen für den Verstoßenden bzw. den Schadensverursacher eine Schadensersatzpflicht nach sich.

10.3.7. Der Dienstleister stellt der Vertragspartei einen Parkplatz zur Verfügung. Die Vertragspartei sowie ihre Gäste, Mitarbeiter und Lieferanten dürfen ausschließlich die Parkplätze des Dienstleisters nutzen. Parken Fahrzeuge aus welchem Grund auch immer außerhalb der festgelegten Bereiche, hat die Vertragspartei sämtliche dadurch verursachten Schäden und Kosten zu tragen, einschließlich etwaiger Ansprüche der Eigentümer/Nutzer benachbarter Grundstücke sowie der Folgen eventueller polizeilicher Maßnahmen oder Bußgelder. Der Dienstleister übernimmt keinerlei Haftung im Zusammenhang mit geparkten Fahrzeugen.

10.3.8. Kosten für die Ein- und Auslagerung sowie den Transport von nicht im Eigentum des Dienstleisters stehenden Materialien und Ausrüstungen trägt die Vertragspartei.

10.3.9. Bringt die Vertragspartei zur Umsetzung geplanter Programme Gegenstände von hohem Wert auf das Gelände der vom Dienstleister betriebenen Einrichtungen, ist die Vertragspartei verpflichtet, diese hochwertigen Gegenstände zu versichern. Die kontinuierliche Bewachung dieser Gegenstände obliegt der Vertragspartei. Bei jeglicher Beschädigung, Wertminderung, Verlust oder Zerstörung dieser hochwertigen Gegenstände trägt die Vertragspartei die volle Haftung. Die Vertragspartei ist unter keinen Umständen berechtigt, einen dadurch entstandenen Schaden auf den Dienstleister abzuwälzen. Die Aufgabe der vom Dienstleister gestellten Sicherheitskräfte besteht ausschließlich in der Aufrechterhaltung der Ordnung der Einrichtung und umfasst nicht die Sicherung bzw. Bewachung hochwertiger Gegenstände. Die Vertragspartei erklärt in Bezug auf diesen Punkt unwiderruflich, dass sie hochwertige Gegenstände auf eigene Verantwortung und auf eigenes Risiko auf das Gelände der Einrichtung bringt bzw. dort aufbewahrt.

Verweigerung der Vertragserfüllung, Erlöschen der Leistungspflicht

10.4.1. Der Dienstleister ist berechtigt, den Vertrag über seine Leistungen mit sofortiger Wirkung zu kündigen, also die Erbringung der Leistungen zu verweigern, wenn:

• die Vertragspartei oder die Gäste die Einrichtung bzw. das/die zur Verfügung gestellte(n) Zimmer nicht bestimmungsgemäß nutzen,
• die Vertragspartei ihre im Vertrag festgelegte Anzahlungsverpflichtung nicht erfüllt,
• die Vertragspartei die für die vertragsgemäße Erfüllung der vom Dienstleister übernommenen Leistung erforderlichen Informationen nicht innerhalb der vereinbarten Frist bereitstellt bzw. deren Bereitstellung verweigert, oder ihre Informations- und Mitwirkungspflicht auf sonstige Weise unter Verursachung eines Nachteils für den Dienstleister schwerwiegend verletzt,
• wenn die Leistung aus Gründen „höherer Gewalt“ nicht erbracht werden kann,
• der Gast sich gegenüber der Sicherheit, Ordnung der Unterkunft oder deren Mitarbeitern zu beanstandendem, groben Verhalten hingibt, in erheblichem Maße unter Alkohol- oder Drogeneinfluss steht, drohendes, beleidigendes oder sonstiges nicht akzeptables Verhalten zeigt,
• der Gast an einer ansteckenden Krankheit leidet.

Schadensersatzklausel

10.5.1. Der Dienstleister haftet gegenüber der Vertragspartei für Schäden, die am Leistungsort vom Dienstleister oder dessen Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

10.5.2. Die Haftung des Dienstleisters erstreckt sich nicht auf Schadensereignisse, die aufgrund eines außerhalb des Einflussbereichs der Mitarbeiter des Dienstleisters liegenden unabwendbaren Grundes eingetreten sind oder die von den Gästen oder Mitarbeitern der Vertragspartei selbst verursacht wurden.

10.5.3. Der Dienstleister kann am Leistungsort Bereiche festlegen, die von den Gästen und Mitarbeitern der Vertragspartei nicht betreten werden dürfen. Für an solchen Orten eingetretene Schäden oder Verletzungen übernimmt der Dienstleister keine Haftung.

10.5.4. Die Gäste und Mitarbeiter der Vertragspartei müssen dem Dienstleister erlittene Schäden unverzüglich melden und ihm alle Daten zur Verfügung stellen, die zur Klärung der Umstände des Schadensereignisses, ggf. zur Aufnahme eines Polizeiprotokolls/Durchführung eines Polizeiverfahrens erforderlich sind.

10.5.5. Der Dienstleister haftet auch für Schäden, die die Gäste und Mitarbeiter der Vertragspartei durch Verlust, Zerstörung oder Beschädigung ihrer Gegenstände erleiden, sofern der Gast diese an einem vom Dienstleister dafür bestimmten bzw. im Allgemeinen dafür vorgesehenen Ort (Wertaufbewahrung an der Hotelrezeption) abgegeben und einem zur Entgegennahme berechtigten Mitarbeiter des Dienstleisters übergeben hat.

10.5.6. Für Wertgegenstände, Wertpapiere und Bargeld haftet der Dienstleister nur, wenn er die Sache ausdrücklich zur Aufbewahrung entgegengenommen hat oder der Schaden aus einem Grund entstanden ist, für den er nach den allgemeinen Regeln haftet. In diesem Fall obliegt der Beweis den Gästen/Mitarbeitern der Vertragspartei.

10.5.7. Für von der Vertragspartei zurückgelassene Gegenstände übernimmt der Dienstleister keine Haftung. Bei im Zimmer gefundenen Gegenständen darf gemäß der Verschwiegenheitsordnung des Hotels der Gast nicht wegen eines vergessenen Wertgegenstands benachrichtigt werden. Der Dienstleister bewahrt gefundene Gegenstände 2 Wochen lang auf; innerhalb dieser Frist muss die Vertragspartei einen Kurier für die Abholung entsenden, falls sie Anspruch darauf erhebt. Nach Ablauf von zwei Wochen spendet das Hotel die Gegenstände dem Roten Kreuz oder vernichtet sie.

10.5.8. Fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden lässt sich der Dienstleister vom Verursacher ersetzen.

10.5.9. Haustiere können unter folgenden Bedingungen mitgebracht werden:

• Wir können nur Haustiere aufnehmen, die als Wohnungstiere gehalten werden.
• Für die Unterbringung (Hunde-, Katzenkorb usw.) und Verpflegung des Tieres müssen Sie selbst sorgen.
• In die Restaurants des Hotels dürfen Hunde an der Leine mitgebracht werden. Bitte wenden Sie sich in diesem Fall bei der Tischreservierung an die Servicemitarbeiter. Das Platzieren des Hundes am Tisch sowie dessen Fütterung im Restaurant ist nicht gestattet.
• In das Schloss- und Palastgebäude (Zimmer, Aufenthaltsräume), das Badehaus, den Spielplatz sowie den Freibadebereich und dessen Umgebung dürfen keine Haustiere mitgenommen werden.
• Bei Ankunft ist der Impfpass vorzulegen, aus dem hervorgeht, dass das Tier gesund ist und über die erforderlichen Impfungen verfügt.
• Bei Ankunft ist an der Rezeption eine Erklärung zu unterzeichnen, mit der die Übernahme etwaiger vom Haustier verursachter Schäden zugesichert wird.
• Um eventuelle Unannehmlichkeiten zu vermeiden, bitten wir Sie, den Hund, falls er die Anwesenheit seines Besitzers benötigt, nicht unbeaufsichtigt im Zimmer zu lassen, damit auch die Ruhe unserer anderen Gäste nicht gestört wird. Geht wegen des Verhaltens des Hundes eine Beschwerde eines anderen Zimmers ein, ist der Hundebesitzer verpflichtet, die vom Hotel festgelegte Entschädigung zu erstatten.
• Bei Ihrer Abreise überprüfen wir das Zimmer und belasten etwaige Schäden auf die Rechnung.

Vertraulichkeit

10.6.1. Die Parteien behandeln sämtliche im Rahmen der Vertragserfüllung zur Kenntnis gelangenden Daten, Dokumentationen und sonstigen Informationen über die jeweils andere Partei bzw. deren Interessensphäre (insbesondere Daten und Informationen, die als Geschäftsgeheimnis gelten) als vertraulich und behandeln sie vertraulich, als Geschäftsgeheimnis. Vertrauliche Informationen macht keine der Parteien ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei einem Dritten zugänglich – mit Ausnahme der gesetzlich vorgeschriebenen Datenauskunft an Behörden –, bringt sie nicht zur Kenntnis eines Dritten und veröffentlicht sie nicht.

10.6.2. Der Dienstleister ist bei Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen verpflichtet, gemäß den Bestimmungen des Gesetzes Nr. CXII von 2011 über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Informationsfreiheit („Infotv.“), den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften sowie – soweit von der Vertragspartei dem Dienstleister zur Kenntnis gebracht – den einschlägigen internen Regelungen der Vertragspartei zu verfahren.

Markenschutz

10.7.1. Die Parteien dürfen den Namen und das Logo der jeweils anderen Partei zur Förderung oder Bewerbung ihrer eigenen wirtschaftlichen bzw. geschäftlichen Tätigkeit nur dann verwenden bzw. erwähnen, wenn die andere Partei zuvor schriftlich zugestimmt hat. Bei Verletzung der in diesem Punkt festgelegten Pflichten haften die Parteien auf Schadensersatz.

10.7.2. Die Verwendung der Marke und des Warenzeichens ist im Zusammenhang mit jeglichem Radio-, Fernseh- oder Online-Marketing bzw. jeglicher Werbung strengstens untersagt, einschließlich der Verwendung des Warenzeichens in bezahlten Suchmaschinenlisten, in Meta-Tags, als Schlüsselwörter, als Links oder mit sonstigen Mitteln, die das Suchmaschinenergebnis bei markenbezogenen Internet-Suchanfragen beeinflussen; hiervon kann nur im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien abgewichen werden.

Höhere Gewalt

10.8.1. Ein Grund oder Umstand (z. B. Krieg, Feuer, Hochwasser, Stromausfall, Eintritt eines Streiks), über den die Parteien keine Kontrolle haben (höhere Gewalt), befreit die Parteien für die Dauer des Bestehens dieses Grundes oder Umstands von der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten. Die Parteien sind sich einig, alles ihnen Mögliche zu tun, um die Folgen dieser Gründe und Umstände zu mildern.

10.8.2. Wird die Vertragserfüllung durch höhere Gewalt oder einen sonstigen, der Vertragspartei nicht anzulastenden, unabwendbaren äußeren Grund unmöglich, ist die Vertragspartei berechtigt, ohne Zahlung einer Stornogebühr vom Vertrag zurückzutreten. Die Vertragspartei ist verpflichtet, das Vorliegen der höheren Gewalt oder des sonstigen Grundes bei Abgabe der Rücktrittserklärung glaubhaft nachzuweisen. Der Dienstleister erkennt ausschließlich Nachweise aus öffentlichen und offiziellen Quellen als glaubhaft an (z. B. eine offizielle Reisebeschränkung des Außenministeriums des betreffenden Landes, eine Flugausfallmitteilung einer Fluggesellschaft, die vom Dienstleister (Dritten) auch selbständig überprüfbar ist, usw.).

10.8.3. Krankheit gilt nicht als höhere Gewalt!

10.8.4. Stornierungen und Änderungen akzeptiert das Hotel ausschließlich schriftlich. Die schriftliche Stornierung muss bis zum angegebenen Zeitpunkt eingegangen sein.

Sonstige ergänzende Bestimmungen

10.9.1. Den für eine Firmenveranstaltung zustehenden Gutschein der Vertragspartei im Wert von 10.000 HUF akzeptiert der Dienstleister wie folgt: Pro Buchung können je Zimmer maximal 2 Gutscheine unter den auf dem Gutschein angegebenen Bedingungen eingelöst werden. Der Gutschein ist nicht mit anderen Aktionen oder Rabatten kombinierbar. Der Gutschein ist im Original, nicht als Fotokopie, an der Rezeption vorzulegen.

10.9.2. Der den Mitarbeitern der Vertragspartnerunternehmen des Dienstleisters gewährte Rabatt von 10 % ist nicht mit anderen Rabatten, der eigenen Aktion des Hotels und der individuellen Puchner-Aktion kombinierbar.

10.9.3. Den von der Feldobox Kft. ausgegebenen Gutschein „Kastélyszálloda“ akzeptiert der Dienstleister, macht dessen Annahme jedoch in seiner eigenen internen Regelung von folgenden Bedingungen abhängig:

• Bei Wochenendbuchungen (Freitag- und Samstagnacht) nimmt das Hotel Gäste für mindestens 2 Nächte auf.
• In der Hauptsaison (01.07.–31.08.) müssen zusätzlich zum Gutschein 2 weitere Nächte zum vollen Preis hinzugebucht werden.
• Der Gutschein wird in Stoßzeiten vom Hotel nicht akzeptiert. Bei Stornierung nach Ablauf der Stornierungsfrist ist der Gast verpflichtet, die Seriennummer des Gutscheins zu übermitteln, damit das Hotel diesen als Vertragsstrafe abrechnen kann.

10.9.4. Geschenkgutscheine können wir nur innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer akzeptieren. Eine Verlängerung von Gutscheinen ist nicht möglich.

11. Beschwerdeverfahren

Webshop

11.1.1 Ziel unseres Shops ist es, jede Bestellung in angemessener Qualität und zur vollen Zufriedenheit des Bestellers zu erfüllen. Hat der Nutzer dennoch eine Beschwerde bezüglich des Vertrags oder dessen Erfüllung, kann er diese über die oben angegebene Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder auf dem Postweg mitteilen.

Hotel

11.1.2. Ziel unseres Hotels ist es, jede Bestellung in angemessener Qualität und zur vollen Zufriedenheit des Bestellers zu erfüllen. Hat der Nutzer dennoch eine Beschwerde bezüglich des Vertrags oder dessen Erfüllung, kann er diese über die oben angegebene Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder auf dem Postweg mitteilen.

Allgemeine Leitlinien zur Beschwerdebearbeitung

11.2. Der Dienstleister prüft eine mündliche Beschwerde sofort und behebt sie, soweit erforderlich. Ist der Kunde mit der Bearbeitung der Beschwerde nicht einverstanden, oder ist eine sofortige Prüfung der Beschwerde nicht möglich, nimmt der Dienstleister unverzüglich ein Protokoll über die Beschwerde und seinen diesbezüglichen Standpunkt auf und übergibt dem Kunden eine Kopie davon.

11.3. Eine schriftliche Beschwerde beantwortet der Dienstleister innerhalb von 30 Tagen schriftlich. Eine ablehnende Position wird begründet. Das über die Beschwerde aufgenommene Protokoll sowie die Kopie der Antwort bewahrt der Dienstleister drei Jahre lang auf und legt sie den Kontrollbehörden auf Verlangen vor.

11.4. Wir weisen darauf hin, dass Sie bei Ablehnung Ihrer Beschwerde ein Verfahren vor einer Behörde oder einer Schlichtungsstelle einleiten können, und zwar wie folgt:

11.5. Der Verbraucher kann sich mit einer Beschwerde an die Verbraucherschutzbehörde wenden:

Gemäß § 45/A Abs. (1)–(3) des Verbraucherschutzgesetzes sowie der Regierungsverordnung 326/2024 (XI. 14.) über die Benennung der Verbraucherschutzbehörde fungiert als allgemeine Verbraucherschutzbehörde das Regierungsamt: https://kormanyhivatalok.hu/

Wir informieren unsere Geschäftspartner darüber, dass gemäß dem Verbraucherschutzgesetz im Verfahren vor der Schlichtungsstelle – neben Verbrauchern – auch Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) als Partei ein Verfahren einleiten können, sofern sie das strittige Produkt oder die strittige Dienstleistung im Rahmen des Einzelhandels bzw. einer öffentlichen Dienstleistung erworben bzw. in Anspruch genommen haben.

11.6. Bei einer Beschwerde hat der Verbraucher die Möglichkeit, sich an eine Schlichtungsstelle zu wenden; deren Kontaktdaten finden Sie hier:

Landesweit unterstützen 8 regionale Schlichtungsstellen bei der Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen; die territoriale Zuständigkeit dieser Stellen können Sie über folgenden Link einsehen: https://bekeltetes.hu/udvozlo

11.7. In die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle fällt die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten. Aufgabe der Schlichtungsstelle ist es, zur Beilegung der Verbraucherstreitigkeit den Versuch einer Einigung zwischen den Parteien zu unternehmen; führt dies nicht zum Erfolg, trifft sie eine Entscheidung, um eine einfache, schnelle, effiziente und kostengünstige Durchsetzung der Verbraucherrechte sicherzustellen. Auf Wunsch des Verbrauchers oder des Dienstleisters berät die Schlichtungsstelle über die dem Verbraucher zustehenden Rechte und die ihn treffenden Pflichten.

11.8. Bei grenzüberschreitenden Verbraucherstreitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Kauf- oder Online-Dienstleistungsverträgen ist ausschließlich die bei der Industrie- und Handelskammer der Hauptstadt operierende Schlichtungsstelle zuständig.

11.9. Bei einer Beschwerde kann der Verbraucher die Online-Streitbeilegungsplattform der EU in Anspruch nehmen. Die Nutzung der Plattform erfordert eine einfache Registrierung im System der Europäischen Kommission, durch Klicken hier. Danach kann der Verbraucher nach Anmeldung seine Beschwerde über die Online-Website einreichen, deren Adresse lautet: https://consumer-redress.ec.europa.eu/index_hu

11.10. Den Dienstleister trifft im Verfahren vor der Schlichtungsstelle eine Mitwirkungspflicht. Im Rahmen dessen ist er verpflichtet, seine Stellungnahme an die Schlichtungsstelle zu übermitteln und die Teilnahme einer zum Abschluss einer Einigung berechtigten Person an der Anhörung sicherzustellen. Befindet sich der Sitz oder die Niederlassung des Unternehmens nicht in dem Komitat der Kammer, die die territorial zuständige Schlichtungsstelle betreibt, erstreckt sich die Mitwirkungspflicht des Unternehmens auf das Anbieten der Möglichkeit einer schriftlichen Einigung, die dem Anspruch des Verbrauchers entspricht.

11.11. Wendet sich der Verbraucher nicht an eine Schlichtungsstelle, oder führte das Verfahren nicht zu einem Ergebnis, hat der Verbraucher zur Beilegung der Streitigkeit die Möglichkeit, sich an ein Gericht zu wenden. Die Klage ist mit einer Klageschrift zu erheben, in der folgende Angaben aufzuführen sind:

• das zuständige Gericht;
• die Namen, Wohnorte und die prozessuale Stellung der Parteien sowie ihrer Vertreter;
• das geltend zu machende Recht, unter Darlegung der zugrunde liegenden Tatsachen und der entsprechenden Beweise;
• jene Angaben, aus denen die Zuständigkeit und örtliche Zuständigkeit des Gerichts feststellbar sind;
• einen bestimmten Antrag hinsichtlich der Entscheidung des Gerichts.

Der Klageschrift ist die Urkunde bzw. deren Kopie beizufügen, auf deren Inhalt als Beweismittel Bezug genommen wird.

12. Urheberrechte

12.1. Da die Website puchner.hu als urheberrechtlich geschütztes Werk gilt, ist es untersagt, die auf der Website puchner.hu erscheinenden Inhalte oder Teile davon ohne die schriftliche Zustimmung des Dienstleisters herunterzuladen (zu vervielfältigen), erneut öffentlich zugänglich zu machen, auf andere Weise zu nutzen, elektronisch zu speichern, zu verarbeiten oder zu verkaufen. Ausgenommen sind die in Punkt 15 aufgeführten Dokumente, die frei heruntergeladen werden können.

12.2. Material von der Website puchner.hu und deren Datenbank darf, auch bei schriftlicher Zustimmung, nur unter Angabe eines Verweises auf die betreffende Website übernommen werden.

12.3. Der Dienstleister behält sich sämtliche Rechte an allen Elementen seiner Dienstleistung, seinen Domainnamen, den damit gebildeten sekundären Domainnamen sowie seinen Online-Werbeflächen vor.

12.4. Untersagt sind die Adaptation oder das Reverse-Engineering des Inhalts der Website puchner.hu bzw. einzelner Teile davon; die unlautere Erstellung von Benutzerkennungen und Passwörtern; sowie die Verwendung jeglicher Anwendung, mit der die Website puchner.hu oder ein beliebiger Teil davon verändert oder indexiert werden kann.

12.5. Der Name „puchner.hu“ genießt urheberrechtlichen Schutz; dessen Nutzung ist, mit Ausnahme des Verweises, ausschließlich mit schriftlicher Zustimmung des Dienstleisters möglich.

12.6. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass dem Dienstleister im Falle einer Nutzung ohne Nutzungsgenehmigung eine Vertragsstrafe zusteht. Die Höhe der Vertragsstrafe beträgt brutto 60.000 HUF pro Bild bzw. brutto 20.000 HUF pro Wort. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass diese Vertragsstrafenklausel nicht überhöht ist, und durchsucht die Website in Kenntnis dessen. Im Falle einer Urheberrechtsverletzung nimmt der Dienstleister eine notarielle Tatsachenbestätigung vor, deren Kosten er ebenfalls auf den verletzenden Nutzer abwälzt.

13. Datenübermittlungserklärung

Ich nehme zur Kenntnis, dass die folgenden personenbezogenen Daten von mir, die von dem Verantwortlichen Hella’91 Kft. (7346 Bikal, Rákóczi u. 22.) in der Nutzerdatenbank von https://puchner.hu/ gespeichert sind, an die SimplePay Zrt. (1138 Budapest, Váci út 135–139. Gebäude B, 5. Stock) als Auftragsverarbeiter übermittelt werden. Der Umfang der vom Verantwortlichen übermittelten Daten ist wie folgt: Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Rechnungsanschriftsdaten und Lieferanschriftsdaten.

Die Art und der Zweck der vom Auftragsverarbeiter durchgeführten Datenverarbeitungstätigkeit können der Datenschutzerklärung von SimplePay unter folgendem Link entnommen werden: http://simplepay.hu/vasarlo-aff

14. Datenschutz und Datenverarbeitung

Der Dienstleister verarbeitet die personenbezogenen Daten der Vertragspartei gemäß der Datenschutz- und Datenverarbeitungsordnung des Dienstleisters, der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, im Folgenden: „DSGVO“) sowie des Gesetzes Nr. CXII von 2011 über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Informationsfreiheit (im Folgenden: „Infotv.“).

Die Datenschutzerklärung der Website ist auf folgender Seite abrufbar: https://puchner.hu/adatkezelesi-szabalyzat.

15. Herunterladbare Dokumente

• Allgemeine Geschäftsbedingungen
• Muster für Beschwerdeprotokoll
• Muster für Widerrufserklärung
• Muster für Protokoll über Datenschutzverletzung

Bikal, 13. August 2026